Satzungen

Angenommnen am 20. Juni 1972

Abgeändert am:

    1. Mai 1977
    1. Juni 1980
    1. Juni 1984
    1. Juni 1990
    1. Mai 2000
    1. Juni 2002
    1. Juni 2008

Kapitel I - Name - Sitz - Ziele

A - Sitz

Artikel 1:

Hiermit wird eine Internationale Vereinigung für Arbeitsinspektion gebildet, und ihr Sitz wird in Genf gegründet.

Sie wird nach den vorliegenden Satzungen verwaltet.

B - Ziele

Artikel 2:

Die Ziele der Vereinigung sind:

  • Kontakte zwischen den verschiedenen Institutionen und verantwortlichen Personen in der Arbeitsinspektion oder denen, die direkt an dieser Funktion teilnehmen, zu fördern,
  • den Austausch von Information und Erfahrung hinsichtlich der grundlegenden, von den Arbeitsschutzbehörden unternommenen Aufgaben, und insbesondere der administrativen, gerichtlichen und technischen Ausübungen zu gestatten, die sich auf diese Funktion beziehen,
  • die Probleme zu untersuchen, die von der Organisation und der Arbeit der Arbeitsschutzbehörden aufgeworfen werden, besonders betreffs ihrer Methoden und Wege der Inspektion, ihrer Selbständigkeit der Entscheidung bei der Durchführung ihrer Arbeit, und ihres Einsatzes von technischen Beratern,
  • nützliche Information und Dokumentation zu verbreiten, sei es durch gelegentliche Veröffentlichungen oder sonstwie,
  • internationale Zusammenkünfte zu veranstalten.

Der Status einer “Nichtstaatlichen Internationalen, Beratenden Organisation” wurde der IALI 1978 durch das Internationale Arbeitsamt (Genf) zuerkannt.

Artikel 3:

Die Vereinigung besteht nur zu ideellen Zwecken. Sie verzichtet auf und verbietet jegliche politische oder religiöse Aktivität, jegliche Kritik nationaler Systeme der Arbeitsinspektion und jegliche Einmischung in deren Arbeitsweise. Darüber hinaus verzichtet sie auf jegliche Erklärung oder Einstellung, die einer Einmischung in die Angelegenheiten der Geschäfte der Sozialpartner gleichkommt.

Kapitel II - Mitgliedschaft - Verwaltungsorgane

A - Mitgliedschaft

Artikel 4:

  • Mitgliedschaft zur Vereinigung steht folgenden Organisationen offen:

    • jeder beliebigen Gruppe von Arbeitsinspektoren. Die Bezeichnung “Gruppe” bedeutet jede Organisation, die ein rechtliches oder tatsächliches Gremium umfasst, das rechtsmäßig nach den Verordnungen eines Landes konstituiert wurde, einerlei wie betitelt (Verband, Gewerkschaft),
    • dem Arbeitsministerium eines Staates oder einer Region eines Bundesstaates, das verantwortlich ist, einerseits für die Planung und Lenkung der Arbeitsschutzabteilung und andererseits für die Inspektion der Übereinstimmung mit der Arbeitsschutzgesetzgebung in Beschäftigungsverhältnissen,
  • Gruppen oder Arbeitsministerien können als Abgeordnete zur Generalversammlung und zum Ausführungsausschuss der Vereinigung nur Pesonen entsenden, die den Status eines Arbeitsinspektors im Sinne der Artikel 3 und 6 der Internationalen Konvention Nr. 81 des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) haben, sei es dass die Funktion dieser Personen darin besteht, die Arbeitsinspektionsdienste anzuweisen oder Unternehmen zu inspizieren.
  • Die Bezeichnung “Arbeitsministerium” umfasst sowohl den Beamtendienst des Landes als auch die Einrichtungen, die nach Bevollmächtigung vom Staat für die Inspektion von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich sind.
  • Abgeordnete von Arbeitsministerien arbeiten zusammen in der Dokumentation und untersuchen Aktivitäten der IALI in ihrer Eigenschaft als Sachverständige oder qualifizierte Personen. Folglich verpflichten diese Abgeordneten in keiner Weise das Ministerium, dem sie angehören.
  • Jede nationale Gruppe oder jedes Arbeitsministerium, das als Mitglied in der Arbeit der IALI mitzuwirken wünscht, muss in einem Schreiben an den Ausführungsausschuss seinen Antrag unter Beifügung entweder der Satzung der Gruppe oder einer kurzen Mitteilung zur Erklärung der Funktionen des Ministeriums einreichen. Der Ausführungsausschuss kann weitere Einzelheiten verlangen.
  • Die Zulassung von neuen Mitgliedern wird vom Ausführungsausschuss aufgrund der in Artikeln 4(a) und (e) gegebenen Berechtigung genehmigt. Der Ausschuss kann gewisse Fälle an die Generalversammlung gemäß Artikel 6(e) verweisen.
  • Jedes Mitglied kann nach Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist seine Mitgliedschaft am Ende des Kalenderjahres aufgeben. Die Vereinigung kann in Übereinstimmung mit Paragraphen “c” und “n” des Artikels 6 hiernach beschließen, ein Mitglied, das seine Satzungen ernstlich verletzt oder den Ruf der Vereinigung nachteilig beeinflussen könnte, auszuschließen.
  • Mitglieder haben die Pflicht, ihre Mitgliedsgebühren regelmäßig und entsprechend der von der Vereinigung abgestimmten Gebührenhöhe zu zahlen. Ein Mitglied, das echte Schwierigkeiten in der Zahlung der Gebühren hat, kann beim Ausführungsausschuss die Befreiung von der Zahlung für ein Jahr beantragen. Der Antrag soll die Gründe für die Schwierigkeit darlegen. Der Ausführungsausschuss kann im Namen der Vereinigung beschließen, dass diesem Mitglied „Bewerber-Status“ gegeben werden kann und dass es die technischen Dienste weiterhin empfangen kann, jedoch von den Stimmrechten ausgeschlossen werden wird.

B - Verwaltungsorgane

Artikel 5:

Die Verwaltungsorgane der Vereinigung sind:

  • die Generalversammlung
  • der Ausführungsausschuss
  • das Generalsekretariat
  • die Rechnungsprüfer

C - Generalversammlung

Artikel 6:

  • Die Generalversammlung setzt sich aus nationalen Delegationen zusammen, von denen jede einen benannten Vertreter von jeder Organisation umfasst, sei es eine Mitgliedsgruppe oder ein als Mitglied der Vereinigung derzeitig angehöriges Arbeitsministerium, und welches seine Mitgliedsgebühren pflichtgemäß gezahlt hat, und zwar entweder:

    • seit dem Datum der letzten ordentlichen Hauptversammlung, oder
    • falls ein Mitglied von weniger als drei Jahren Zugehörigkeit, seit Beitritt zu Vereinigung.
  • Ein benannter Vertreter kann, falls er nicht selbst anwesend sein kann, schriftlich eine Ersatzperson benennen, die dieselben Rechte haben soll. Andere Angehörige von Organisationen, die zur Mitgliedschaft gehören, können teilnehmen und (mit Zustimmung ihres benannten Vertreters) in der Generalversammlung sprechen (dürfen aber nicht wählen).
  • Die Generalversammlung hält ihre ordentliche Jahresversammlung alle drei Jahre während des Kongresses der Vereinigung. Sie kann, falls nötig, eine außergewöhnliche Versammlung in Übereinstimmung mit Artikel 7 abhalten.

  • Die Tagesordnung wird vom Ausführungsausschuss aufgestellt, der diese schriftlich an alle Mitglieder mindestens einen Monat vor der Generalversammlung sendet. Gegenstände, die nicht auf diese Weise mitgeteilt worden sind, können nicht Gegenstand der Debatte werden, außer mit der Zustimmung der Generalversammlung auf Vorschlag vom Ausführungsausschuss.
  • Die Generalversammlung ist befugt:

    • die Satzungen auf einen Vorschlag vom Ausführungsausschuss abzuändern
    • die Mitglieder des Ausführungsausschusses und die Rechnungsprüfer zu wählen
    • die Geschäftsordnung der Vereinigung auf Vorschlag des Ausführungsausschusses zu billigen
    • den Verwaltungsbericht und den Rechnungsabschluss zu genehmigen
    • die “Mitgliedsgebühren” auf Vorschlag des Ausführungsausschusses festzulegen
    • über die Zulassung oder den Ausschluss von Mitgliedern zu entscheiden, wo diese vom Ausführungsausschuss an sie verwiesen wird
    • den Sitz der Vereinigung auf Vorschlag vom Ausführungsausschuss zu verlegen
    • die Vereinigung auf Vorschlag des Ausführungsausschusses aufzulösen
  • Jedem benannten Vertreter wird eine Stimme in der Generalversammlung gestattet, aber keine nationale Abordnung soll mehr als drei Stimmen haben.
  • Nominationen für Mitgliedschaft zum Ausführungsausschuss sollen an den Generalsekretär rechtzeitig gesandt werden, so dass sie vor 18.00 Uhr am Tage vor der Generalversammlung eintreffen. Nominationen und Kandidatur für Mitgliedschaft zum Ausführungsausschuss sind auf die benannten Vertreter von angesehenen. Mitgliedern beschränkt, die ihre Mitgliedsgebühren ordnungsgemäß entsprechend den im vorstehenden Artikel 6 (a) dargelegten Bedingungen gezahlt haben.
  • Der Generalsekretär wird Stimmzettel für die Wahl von Mitgliedern des Ausführungsausschusses erstellen, die eine Liste, in alphabetischer Folge, von allen zum festgesetzten Termin eingegangenen Nominationen umfassen. Nach dem Namen jedes Kandidaten wird sein oder ihr Land angegeben sein. Der Stimmzettel wird keine Möglichkeit der Identifikätsfeststellung enthalten.

  • Unabhängige Stimmenzähler, von der Generalversammlung ernannt, werden einen Stimmzettel an jeden benannten Vertreter einer als Mitglied zählenden Organisation verteilen, doch sicherstellen, dass keine Landesabordnung mehr als drei Stimmzettel erhält.
  • Stimmen werden in der Öffentlichkeit abgegeben. Falls ein ernannter Vertreter um eine geheime Abstimmung ersucht, muss seinem Ersuchen stattgegeben werden.
  • Sofern nicht anders vorgeschrieben im Paragraphen “n” dieses Artikels, werden Beschlüsse nur durch eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (bejahende oder negative) gefasst.
  • Die unabhängigen Stimmenzähler sollen die Stimmzettel einsammeln und erneut prüfen, dass nur diejenigen, die dazu berechtigt sind, gewählt haben, und nach Zählen der Stimmen werden sie das Ergebnis dem Vorsitzenden der Versammlung mitteilen.
  • Sollte die Abstimmung für den Ausführungsausschuss ein Unentschieden für die letzten Plätze ergeben, soll eine weitere Abstimmung zwischen denen mit gleichen Stimmenzahlen stattfinden.
  • Beschlüsse über die Abänderung der Satzungen, den Ausschluss von Mitgliedern und die Verlegung des Sitzes der Vereinigung müssen von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Generalversammlungs-Mitglieder, die wahlberechtigt sind, gefasst werden, wie in Artikel 6 (a) vorgesehen.

Artikel 7:

  • Falls ein Drittel der ernannten Mitglieder es fordern, muss eine Generalversammlung einberufen werden.
  • Der Ausführungsausschuss muss innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Ersuchen eine Versammlung einberufen (oder schriftlich konsultieren, wie in Artikel 8 vorgesehen). Die Tagesordnung wird in derselben Weise mitgeteilt, wie nach Artikel 11 Paragraph “h” hiernach vorgeschrieben.

Artikel 8:

  • Falls bestätigt wird, dass eine ordentliche Hauptversammlung nicht in zufriedenstellenden Umständen einberufen werden kann, besonders weil es nicht genügend Teilnehmer gibt, kann der Ausführungsausschuss die Mitglieder bitten, ihre Entscheidung durch eine im Schriftwechsel abgegebene Stimme über die Punkte auszudrücken, die in der nach Artikeln 6 “d” und 7 der derzeitigen Satzungen aufgestellten und mitgeteilten Tagesordnung enthalten sind.
  • Für eine im Schriftwechsel durchgeführte Stimmenabgabe ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der zum Ausdruck gebrachten Stimmen erforderlich.
  • Der Ausführungsausschuss sieht in seiner Geschäftsordnung eine Verfahrensweise für die Stimmenabgabe im Schriftwechsel vor. Die Mitglieder werden von dieser Verfahrensweise mit der Tagesordnung in Kenntnis gesetzt.

D - Kongress - Symposien - Anfragen

Artikel 9:

  • Die Generalversammlung tritt aus Anlass jedes Kongresses zusammen. Sie legt das Drei-Jahres-Programm der Dokumentation und Untersuchungen durch die Vereinigung fest.
  • Dieses Programm schließt in sich:

    • internationale Erhebungen durch Fragebogen
    • internationale, regionale oder subregionale Symposien
    • den Kongress
  • Das Material und die technische Organisation dieser Aktivitäten wird vom Generalsekretariat der Vereinigung in Übereinstimmung mit den Weisungen des Ausführungsausschusses ausgeführt.
  • Der Ausführungsausschuss unternimmt all die notwendigen Verhandlungen, um von einem Gastgeberstaat die finanziellen Mittel für die Veranstaltung von Symposien zu erhalten.

E - Der Ausführungsausschuss

Artikel 10:

  • Der Ausführungsausschuss besteht aus:

    • einem Präsidenten
    • acht Vize-Präsidenten
    • einer der Vize-Präsidenten übernimmt die Funktion des Generalsekretärs
    • einer der Vize-Präsidenten übernimmt die Funktion des Verbands-Schatzmeisters.
  • Die Mitglieder des Ausführungsausschusses werden von der Generalversammlung in Übereinstimmung mit Artikel 6 für drei Jahre gewählt und sind wiederwählbar. Die Amtsträger der Vereinigung (Präsident, Generalsekretär und Schatzmeister) werden von und aus dem Kreise der Mitglieder des Ausführungsausschusses gewählt. Jedes Mitglied des Ausführungsausschusses hat eine Stimme für jeden Posten, und es müssen mindestens 5 Stimmen zugunsten eines Kandidaten gegeben sein, damit er gewählt wird.
  • Der von der Generalversammlung gewählte Ausführungsausschuss tritt sofort nach Schluss der Generalversammlung in Funktion.
  • Die Arbeit des Ausschusses ist freiwillig. Die Vereinigung zahlt die Kosten, die den Mitgliedern durch Teilnahme an Zusammenkünften entstehen (Reisekosten und Unterhaltszuschuss, deren Betrag von der Generalversammlung bestimmt wird).

Artikel 11:

  • Der Ausschuss ist für die wirksame Verwaltung der Vereinigung verantwortlich. Er ist für die Durchführung der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse verantwortlich.
  • Er vertritt die Vereinigung gegenüber dritten Parteien und gewährt die Unterschrift der Vereinigung.
  • Er hat die Macht, über die Zulassung zur Vereinigung zu entscheiden oder der Generalversammlung den Ausschluss eines Mitglieds vorzuschlagen.
  • Der Ausschuss kann die Bedingungen festlegen, unter denen die in Artikel 9 der Internationalen Konvention Nr. 81 erwähnten Personen an der Arbeit der Vereinigung teilnehmen oder mit ihr verbunden sein können.
  • Der Ausschuss legt seine jährlichen und langfristigen Programme fest und ergreift Initiativen, die in den Rahmen der allgemeinen Aktivität der Vereinigung fallen. Er überlegt und befasst sich mit solchen Angelegenheiten, außer denen innerhalb der alleinigen Zuständigkeit der Generalversammlung.
  • Der Schatzmeister ergreift alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Einbringung der Mitgliedsgebühren zum Fälligkeitstermin und so regelmäßig wie möglich sicherzustellen.
  • Der Ausschuss beruft die Generalversammlung 90 Tage im voraus ein, indem er gleichzeitig seinen Mitgliedern einen Entwurf der Tagesordnung mitteilt. Die Mitglieder können Vorschläge zur Aufnahme in die Tagesordnung mindestens 60 Tage vor dem Zusammentritt vorlegen. Der Ausschuss sendet Mitgliedern der Generalversammlung die endgültige Tagesordnung mindestens 30 Tage im voraus.
  • Der Ausschuss kann eine außerordentliche Generalversammlung einberufen (oder schriftlich konsultieren).
  • Der Ausschuss kann geeigneten Personenden Titel des ehrenamtlichen Präsidenten anbieten, doch dieser beinhaltet keine Rechte auf Mitgliedschaft des Ausführungsausschusses und eine Stimme.
  • Der Ausschuss kann nach seinem Ermessen maximal drei Technische Berater ernennen. Solche Ernennungen sollen für eine bestimmte Dauer sein, beinhalten jedoch weder Rechte zum Besuch von Zusammenkünften noch eine Stimme.

Artikel 12:

  • Der Ausführungsausschuss tritt grundsätzlich mindestens jedes Jahr am Sitz der Vereinigung zusammen oder in einer Stadt, die nach der Annehmlichkeit für die Mitglieder oder der Tatsache, dass sie am geeignetsten für die die Untersuchung der zu besprechenden Probleme ist, gewählt wird.
  • Die Beschlüsse des Ausschusses (außer denen, welche die Wahl von Amtsträgern gemäß Artikel 10 betreffen) werden von einer einfachen Mehrheit von Mitgliedern gefasst. Wo die Stimmen gleichmäßig geteilt sind, steht dem Präsidenten eine ausschlaggebende Stimme zu. Falls die Mitglieder nicht zusammentreten können, können Beschlüsse durch postalische Abstimmung gefasst werden.
  • Der Ausschuss entscheidet über seine eigene Verfahrensweise gemäß seiner Geschäftsordnung. Der Text einer solchen Geschäftsordnung, zusammen mit etwaigen nachfolgenden Abänderungen derselben, wird Generalversammlungs-Mitgliedern zur Genehmigung zugesandt.

F - Generalsekretariat - Regionale Abgeordnete

Artikel 13:

  • Das Generalsekretariat bildet das technische und Verwaltungs-Gremium der Vereinigung, seine Funktionen werden in Übereinstimmung mit den Weisungen des Ausführungsausschusses ausgeübt.
  • Sein Standort und seine Organisation werden Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Ausführungsausschuss und dem Arbeitsministerium des Gastgeber-Landes sein, das es aufnimmt und die für seine Funktion notwendige Hilfe gewährt. Sein Standort sollte vorzugsweise in der Nähe von Genf sein, um technische Beziehungen mit dem Internationalen Arbeitsamt zu erleichtern.
  • Es können regionale Abgeordnete ernannt werden. Ihre Funktion besteht in der Bildung von Verbindungen, für eine Gruppe von Ländern in einer bestimmten Zone, zwischen dem Ausführungsausschuss der Vereinigung und:

    • einerseits, den Mitgliedern der Vereinigung, die zu den vorerwähnten Ländern gehören,
    • andererseits, nationalen Gruppen und Arbeitsministerien, die nicht Mitglieder der Vereinigung sind.

    Diese Abgeordneten arbeiten insbesondere am Entwerfen von Plänen für das Drei-Jahres-Programm zusammen und informieren den Ausführungsausschuss von den Gebieten, in welchen nationale Gruppen und Arbeitsministerien der betreffenden Länder die Entwicklung von Dokumentationen und Untersuchungen durch die Vereinigung zu initiieren wünschen.

    In Verbindung mit dem Ausführungsausschuss und mit der technischen Hilfe des Generalsekretariats tragen sie zur Organisation der regionalen und subregionalen Symposien bei.

    Die Ernennung von regionalen Abgeordneten wird durch Einverständnis zwischen den zu diesen Staaten gehörigen zuständigen Personen und dem Ausführungsausschuss entschieden.

  • Regionale Sekretariate können auf die Initiative von regionalen Abgeordneten und zu Bedingungen, die von den regionalen Abgeordneten und dem Ausführungsausschuss bestimmt werden, eingesetzt werden.

Kapitel III

A - Einkommen

Artikel 14:

Das Einkommen der Vereinigung besteht aus:

  • Mitgliedschaftsgebühren
  • Subventionen, Spenden und Vermächtnissen
  • Zinsen auf seine Aktiva
  • Einkommen von seinen Veröffentlichungen und Dienstleistungen

B - Buchführung

Artikel 15:

Die Buchführung der Vereinigung wird vom Schatzmeister in Übereinstimmung mit der vom Ausführungsausschuss bezeichneten Verfahrensweise durchgeführt, der alljährlich über die finanzielle Lage der Vereinigung informiert wird. Bevor sie der Generalversammlung vorgelegt wird, muss die Jahresabrechnung von Buchprüfern geprüft werden, die einen Bericht abfassen.

Kapitel IV - Auflösung

Artikel 16:

  • Die Auflösung der Vereinigung kann von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Generalversammlungs-Mitglieder auf einen ordnungsgemäß an den Präsidenten adressierten Vorschlag entschieden werden. Der Letztere verweist die Angelegenheit nach Überlegung durch den Ausführungsausschuss innerhalb von neunzig Tagen an die Generalversammlung und schlägt dieser Bedingungen für die Veräußerung der Vermögenswerte vor.
  • Im Falle der Auflösung ergreift der Ausführungsausschuss alle notwendigen Maßnahmen zur Veräußerung der Vermögenswerte. Die Auflösung tritt neunzig Tage nach der Abstimmung der Generalversammlung in Kraft.

Über die IALI

Die IALI operiert weltweit mit etwa 80 Mitgliedsorganisationen aus 60 Ländern der Welt. Organisationen aus Entwicklungsländern und aus Ländern, die sich in einer Übergangsphase befinden, gehören zur IALI zusätzlich zu Industriestaaten. Sie alle haben dasselbe Ziel: die Erzielung und Verbesserung - Schritt für Schritt - von Humanität und Würde auf dem Gebiet der Arbeit. Die IALI ist eine unabhängige Vereinigung ohne politische und religiöse Bindungen. Ihre einzige und alleinige Aufgabe ist, arbeitenden Menschen auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit überall in der Welt zu helfen.

Die IALI bietet insbesondere:

  • ein Forum für den Austausch von Information und Erfahrung auf dem Gebiet der Arbeitsinspektion und ähnlichen Bereichen;
  • Hilfe für Entwicklungsländer durch die Weitergabe von Erfahrungen, die auf dem Gebiet der menschlichen Arbeitsbedingungen, Arbeitsinspektion, des vorbeugenden Arbeitsschutzes gewonnen wurden, indem sie über neue Produktionsverfahren und Technologien und neue Risiken informiert werden, die für Menschen aus diesen neuen Verfahren entstehen.

Weitere Information ist von dem IALI-Sekretariat erhältlich:

Mr Wilbur Oh
Ministry of Manpower
1500 Bendemeer Road
Singapore 339946
Tel: +65 6692 4720
Email: wilbur_oh@mom.gov.sg